Category: Digitalpolitik

Der Protest gegen Artikel 13 ist aktuell in aller Munde. Viele Menschen protestieren gegen die neue Urheberrechtsreform und YouTuber sehen schon ihre Existenz bedroht. Was viele allerdings nicht sehen oder (bewusst-) vergessen: Die Grundidee ist nicht verkehrt. Denn ein besserer Urheberrechtsschutz ist lange überfällig. Man denke nur an die Grauzone des sogenannte “Rippens” (herunterladen) von mp3s aus YouTube für das “private” Musikvergnügen. Allerdings ist die Umsetzung dessen schwieriger als gedacht. Uploadfilter sind unserer Meinung nach nicht die Lösung, da die Fehlerquote aktuell zu hoch ist und deshalb auch der Aufschrei der Kritiker vom “Ende des Freien Internets” berechtigt ist. Vielmehr schlagen wir vor, die Gesetzeslage dahingehend zu verändern, dass Plattformenbetreiber zwar immer noch mithaften für Urheberrechtswidrige Inhalte auf Ihren Portalen, allerdings erst wenn sie eine Löschung dieser Inhalte binnen einer Frist von wenigen Stunden bis zu einem Tag nicht durchführen. Weiterhin sollten sie dazu verpflichtet werden laufend ihre Inhalte gegenzuchecken. Das ermöglicht eine Verbesserung der Alogrithmen, sodass deren Einsetzung als Uploadfilter, mit geringer Fehleranfälligkeit, in ca. 3-5 Jahren möglich sein wird.

Des Weiteren setzen wir uns für eine europaweite Verwertungsgesellschaft als Ablöse für die regionalen Einzellösungen (z.B. Gema) ein. Auch möchten wir alle DJs für Kopien ihrer bereits legal erworbenen Songs nicht mehr mit 13ct pro Kopie zur Kasse beten. Unserer Meinung nach sollten DJs oder Coverbands, die als Dienstleister zu verstehen sind, nicht zusätzlich einzelne Songs lizensieren müssen, stattdessen haben wir vor, sowohl die Preise für die Veranstalter, als auch die Strafgebühren bei nichtangemeldeten öffentlichen Auftritten zu erhöhen, um die Bezahlung der Sänger, DJs und Bands, die kreativ arbeiten, EU weit einheitlich zu finanzieren.

Große Internetkonzerne machen im Digitalzeitalter jährlich Milliardengewinne. Von diesen sieht der europäische Fiskus wenig bis gar nichts in seiner Steuerkasse. Das möchten wir ändern. Für Internetkonzerne ist es, anders als für herkömmliche Unternehmen, nicht nötig, sich auf großer Fläche mit vielen Mitarbeitern niederzulassen, daher werden kaum Einkommenssteuer und Grundsteuer bzw. andere Steuern gezahlt. Wir haben daher vor, den in Europa erwirtschafteten Gewinn der Internetkonzerne zu besteuern. Dazu ist vorgesehen, dass dieser in Anteile unterteilt wird. Diese Unterteilung geschieht nach Ländern. Die Größe des Anteils hängt vom erwirtschafteten Gewinn pro Land ab. Jedes Land erhält dann die Möglichkeit, seinen Anteil zu besteuern. Genaueres muss jedes Land selbst regeln. Wir kämpfen so für Eure Gerechtigkeit und führen die Unternehmen ihrer gerechten Besteuerung zu.

Matthias Klein