Klimaschutz

Der Klimawandel ist ein ernst zu nehmendes weltweites Problem. Die globale Durschnittstemperatur steigt aufgrund zunehmender Konzentration von Kohlenstoffdioxid und anderen Treibhausgasen in unserer Atmosphäre, mit bereits heute nachweisbaren Folgen. Um diese bestmöglich zu begrenzen, müssen wir jetzt handeln, denn ein ungebremster Ausstoß der Treibhausgase könnte das Klimasystem derart verändern, wie es noch nie vorgekommen ist. Extremwetterereignisse, die Versauerung der Meere, Schnee und  Eis, ein steigender Meeresspiegel und veränderte Niederschläge sind die Folgen. Durch internationale Kooperation können wir dieses globale Phänomen bewältigen und wenn wir jetzt handeln, vermeiden wir auf lange Sicht menschliches Leiden und sparen Kosten ein.


Gerechtigkeit und Aufschwung

Angesichts der schwächelnden Wirtschaft einiger europäischen Staaten ist die Stärkung der Wirtschaft ein Hauptziel unserer Partei. Dazu ist es nötig, dass wir mit allen außereuropäischen, rechtsstaatlichen Handelspartnern gute wirtschaftliche Beziehungen pflegen und dem Protektionismus absagen, sowie den Binnenmarkt in Europa stärken. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien werden wir in möglichst großem Umfang beibehalten.

Ferner planen wir, Anreize zu schaffen, um mehr europäische Unternehmen an die Börse zu locken und gleichzeitig mehr Bürger dazu zu bewegen, ihr Geld an der Börse in europäische Unternehmen zu investieren. Dabei ist uns der Schutz der Bürger*innen wichtig, niemand soll sein Geld durch Spekulationen verlieren. Daher werden wir die Banken dazu auffordern, ihren Kunden verlässliche Berater an die Seite zu stellen, um Risiken zu minimieren. Wir erhoffen uns von unseren Maßnahmen, dass durch den erhöhten Aktienhandel den Unternehmen mehr Geld zur Verfügung steht, welches investiert werden kann. Durch die Investitionen wird die Produktion der Unternehmen (Dienstleistungen eingeschlossen) ausgebaut werden können, was dafür sorgen wird, dass die Arbeitslosigkeit, welche in vielen europäischen Ländern zu hoch ist, sinkt. So kann in vielen Ländern die Wirtschaftsleistung angehoben werden.


Wie besteuert man Internetkonzerne?

Große Internetkonzerne machen im Digitalzeitalter jährlich Milliardengewinne. Von diesen sieht der europäische Fiskus wenig bis gar nichts in seiner Steuerkasse. Das möchten wir ändern. Für Internetkonzerne ist es, anders als für herkömmliche Unternehmen, nicht nötig, sich auf großer Fläche mit vielen Mitarbeitern niederzulassen, daher werden kaum Einkommenssteuer und Grundsteuer bzw. andere Steuern gezahlt. Wir haben daher vor, den in Europa erwirtschafteten Gewinn der Internetkonzerne zu besteuern. Dazu ist vorgesehen, dass dieser in Anteile unterteilt wird. Diese Unterteilung geschieht nach Ländern. Die Größe des Anteils hängt vom erwirtschafteten Gewinn pro Land ab. Jedes Land erhält dann die Möglichkeit, seinen Anteil zu besteuern. Genaueres muss jedes Land selbst regeln. Wir kämpfen so für Eure Gerechtigkeit und führen die Unternehmen ihrer gerechten Besteuerung zu.

Matthias Klein


Die Menge und die Härte macht das Gift!

Wenn wir auf die Drogenpolitik zu sprechen kommen, können wir sagen, dass wir einiges verändern wollen. Der Verkauf und Konsum von „harten Drogen“ wie zum Beispiel LSD, Kokain und Heroin gehört weiterhin verboten und rücksichtslos verfolgt. Allerdings setzen wir uns für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis ein und wollen es nicht nur für medizinische Zwecke freigeben, sondern für alle in einem gewissen Maß frei zugänglich machen. Hier ist Portugal mit seiner Drogenpolitik, die sich von vielen europäischen Staaten stark unterscheidet, ein klares Vorbild. Drogensüchtige werden nicht mehr wie Kriminelle, sondern wie kranke Menschen behandelt. Wer mit „härteren Drogen“ für den Eigengebrauch erwischt wird, muss nicht vor den Richter, sondern zum Arzt oder Psychologen. Dort wird über die Gefahren aufgeklärt und, wenn nötig, eine Therapie angeboten. Es müssen Beratungs-Zentren gebaut und eingerichtet und Drogenersatzprogramme mit Methadon bereitgestellt werden. Das Geld für diese kommt vom Staat. Geld, das bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität eingespart werden kann. Prävention und Heilung stehen für uns im Vordergrund, nicht Verschärfung und Verfolgung. 

Die Gesetze in Bezug auf Alkoholkauf und -konsum wollen wir hingegen nicht verändern, sondern so belassen, wie sie momentan sind. Der Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige ist weiterhin strafbar.



Mensch und Menschlichkeit im Mittelpunkt

Dublin ist der falsche Weg! – Damit meinen wir nicht etwa Irlands wundervolle Hauptstadt, sondern das gleichnamige EU-Verfahren, welches besagt, dass das Asylverfahren von Flüchtlingen in dem Land behandelt werden muss, indem diese zum ersten Mal den Boden der Europäischen Union betreten. Dies stellt also eine immense Mehrbelastung der ohnehin schon finanzschwachen Staaten Südeuropas dar, was wiederum antidemokratische Tendenzen in diesen Staaten befeuert. Wir setzen uns deshalb für ein Verfahren ein, dessen Ziel eine gleichmäßige Verteilung von Asylsuchenden ist.
Nach wie vor ertrinken Schutzsuchende vor unser aller Augen im Mittelmeer und ehrenamtliche Seenotretter*innen werden zusätzlich häufig für ihre Arbeit geächtet oder gar vor Gericht gezerrt. Dies kann kein haltbarer Zustand sein! Wir setzen uns stattdessen für eine EU-finanzierte Seenotrettungsflotte ein, die dem Sterben ein Ende setzen soll.
Gleichzeitig hat unsere Außenpolitik zum Ziel, globale Migration an ihren Wurzeln zu verhindern und die Staaten Nordafrikas zu stabilisieren. Menschen beispielsweise in libyschen Lagern förmlich zu internieren, nur um sie von Europa fernzuhalten, lehnen wir allerdings entschieden ab.
Für uns stehen stets der Mensch und die Menschlichkeit im Mittelpunkt!


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